Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.2019 - 3 KSt 4.19 (3 B 19.19) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,46301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Erfüllung des Kostentatbestandes durch eine unstatthafte Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 26.11.2018 - 16 K 3436/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 20 E 1127/18
- BVerwG, 12.12.2019 - 3 KSt 4.19 (3 B 19.19)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2019 - 3 KSt 4.19
Dabei kann dahinstehen, ob in gerichtskostenfreien Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 GKG Prozesskostenhilfe überhaupt bewilligt werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris Rn. 11 f.).
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 CE 20.1322
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 66 Abs. 7 GKG unterliegt dagegen nicht dem Vertretungszwang, weil die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den für das zugrundeliegende Verfahren vorgehen und Anträge und Erklärungen ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten zulassen (§ 1 Abs. 5, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG; BVerwG, B.v. 12.12.2019 - 3 KSt 4.19 - juris Rn. 2).Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung kommt daher nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2019 - 3 KSt 4.19 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 2.8.2006 - VII E 20/05 - juris Rn. 10).